Die Trittbrettfahrer von der SPD Gonsenheim

Warum die Genossen Dezernentin Grosse in den Rücken fallen

 

 

Der Wahlkampf treibt mitunter merkwürdige Blüten: Mitte August begrüßen die Gonsenheimer SPD-Stadträte Christine Zimmer und Martin Kinzelbach ein Urteil des Verwaltungsgerichts Mainz. In diesem Urteil befindet das Gericht, dass die Rücknahme der zunächst erteilten Baugenehmigung zur Errichtung eines Wettbüros an der Elsa-Brändström-Straße durch die Stadt Mainz rechtens sei.

Doch was war geschehen:

Im Mai 2015 wird bekannt, dass Marianne Grosse (SPD) als Baudezernentin einen Antrag genehmigt hat, damit ein weiteres Wettbüro an der sog. Elsa entstehen kann. Im Ortsbeirat von Gonsenheim regt sich vor allem bei der CDU sofortiger Protest, die SPD hingegen vertrat die Auffassung, dass eine solche Genehmigung nicht hätte verweigert werden können.

In der Folge organisierte sich Widerstand: Ortsvorsteherin Sabine Flegel (CDU) macht als Mitglied der Verwaltung Druck, im Ortsbeirat Gonsenheims formulierte eine Mehrheit aus CDU, FDP und ÖDP Anfragen und Anträge, schließlich weist die CDU mit Flugblättern auf die Nähe zu zwei Kindertagesstätten hin. Die SPD in Gonsenheim – damals saßen sowohl Frau Zimmer als auch Herr Kinzelbach noch im Ortsbeirat – hält jedoch ihrer Dezernentin die Treue, weil diese nicht anders hätte entscheiden können.

Im Januar 2016 folgt die Kehrtwende: Aufgrund des großen Drucks der Öffentlichkeit nimmt die Baudezernentin von der SPD ihre eigene Genehmigung zurück und feiert sich dafür in der Allgemeinen Zeitung. Die Erleichterung ist groß, zumal die CDU mit ihrer Ortsvorsteherin immer an einer Aufwertung der Elsa gearbeitet hat. So konnte z.B. erfolgreich ein Supermarkt („TREFF3000“) angesiedelt werden.

Enttäuschung gab es auf Seiten des Wettbüro-Betreibers, der sich auf die Baugenehmigung verlassen hatte. Er klagte gegen das Hickhack der sozialdemokratischen Baudezernentin und scheiterte damit schlussendlich vor dem Verwaltungsgericht.

Es ist natürlich absolut positiv, dass das Wettbüro samt Umgebungsverschlechterung nicht kommt. Getan hat dafür die SPD in Gonsenheim, in Mainz und in der Verwaltung nichts, aber auch rein gar nichts. „Als Trittbrettfahrer Erfolge mitzunehmen, das kennt man aus der Politik“, so der Gonsenheimer CDU-Vorsitzende Fritz-Bernhard Stähler. „Als Sozialdemokraten ein Urteil gegen die ursprüngliche Genehmigung einer SPD-Dezernentin als politischen Erfolg zu feiern, das ist schon drollig.“

Ergebnis der chaotischen Politik von Frau Grosse: Zwei weitere Jahre Leerstand in der ehemaligen Schlecker-Filiale an der Elsa.

 

 

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Für Rückfragen:

Fritz-Bernhard Stähler s.o.

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A 643-Stau: Stadt hat fünf Jahre verschlafen

Manchmal kann man durchaus dankbar sein für Initiativen des politischen Konkurrenten, vor allem, wenn sie unbeabsichtigt alte Versäumnisse der Stadtspitze wieder zu tage fördern. So war der SPD-Antrag im Ortsbeirat am gestrigen Dienstag, der „frühzeitig entsprechende verkehrliche Vorkehrungen“ für die Verkehrsbelastung bei den weiteren Bauarbeiten an der A 643 fordert, der Anlass, wieder einmal in die alten Ortsbeiratsakten zu schauen. Da war doch was…

Verkehrsinfarkt Gonsenheim

Richtig: Den gleichen Antrag hatte die CDU-Fraktion bereits vor fast genau fünf Jahren schon einmal gestellt. (Antragstext hier) Damals wiesen wir darauf hin, dass durch die Baustelle mit erhöhtem Verkehrsaufkommen in Gonsenheim zu rechnen sei.

Interessanter als der damals übrigens einstimmig angenommene Antrag ist aber im Rückblick die Antwort der grünen Verkehrsdezernentin. Sie wollte sich mit diesem Anliegen nicht befassen und meinte, es würde ja genügen, ggf. einige Ampelschaltungen anzupassen. (Wie lange das dauert, wissen wir ja von der Koblenzer Straße…)

Eder schrieb damals in ihrem Sachstandsbericht (hier erhältlich als externer Link zur Stadt Mainz)

• während der gesamten Bauphase werde ein 4-spuriger Verkehr auf der Autobahn aufrecht erhalten.
• Die Anschlussstelle Mombach bliebe während der Bauzeit grundsätzlich offen
• Größere Verkehrsbehinderungen seien längerfristig nicht zu erwarten.

Die Übereinstimmung mit der Realität kann man ja nun täglich sehen. Mal sehen, ob das Verkehrsdezernat mehrere Jahre, nachdem das Kind in den Brunnen gefallen ist, jetzt reagiert, wenn der Antrag von der „richtigen“ Fraktion stammt.

Vorstandswahlen der CDU Mainz-Gonsenheim mit Christian Baldauf

Fritz-Bernhard Stähler

Am Freitag, dem 24.03.2017 haben bei der CDU Gonsenheim Vorstandswahlen stattgefunden. Als Vorsitzender ist Fritz-Bernhard Stähler einstimmig wiedergewählt worden, für ihn ist es bereits die dritte Amtszeit. „Ich freue mich sehr auf die kommenden zwei Jahre und sehe es als eine der Hauptaufgaben an, die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger mit der Gonsenheimer CDU aufzugreifen. Nur so wird Politik transparent und glaubwürdig”, so der alte und neue Vorsitzende. Gonsenheim sei ein eigener kleiner Kosmos mit vielen unterschiedlichen Herausforderungen. Ziel muß es sein, daß dieser Stadtteil auch weiterhin für alle Generationen, Bevölkerungsschichten und Berufsgruppen Heimat sowie Arbeitsstätte sei.
Zu Stellvertretern wurden Mathias Huber und Nikolaus Poppitz wiedergewählt. Komplettiert wird der geschäftsführende Vorstand mit dem 27-jährigen Philipp Rohe als Schriftführerin und Manuela Müller-Horn als Schatzmeisterin. Zu Beisitzern wurden gewählt: Dr. Peter Bächstädt, Noah Baum, Hermann Eck, Andreas Illenseer, Simone Löhr, Marieluise und Herbert Reinartz, Mathias Roth, Günter Kehlberger und Rainer Schenk.
„Wir haben einiges vor in den nächsten 2 Jahren, sind gut aufgestellt und bereit, von uns hören zu lassen“, versprach der neugewählte Vorstand gerade auch im Hinblick auf die Bundestagswahl.
Geleitet wurde die Wahlversammlung vom stellvertretenden Fraktions- und Landesvorsitzenden Christian Baldauf MdL. Dieser berichtete informativ und launig u.a. aus der zurückliegenden Plenarwoche, die insbesondere die Haushaltsberatungen zum Gegenstand hatte.

Gonsenheimer Ortsvorsteherin ist die neue CDU-Kreisvorsitzende

Sabine Flegel
CDU-Kreisvorsitzende

Sabine Flegel ist die neue Kreisvorsitzende der CDU Mainz. Sie wurde mit der überwältigenden Mehrheit von 96% der gültigen Stimmen von der Mitgliederversammlung gewählt. Für Flegel war es ein Heimspiel: Seit 15 Jahren tagte das höchste Gremium der Partei das erste mal wieder im Mainzer „Premium-Stadtteil“, wie Sabine Flegel ihren Ortsbezirk gerne nennt.

In ihrer Bewerbungsrede ging Flegel auf die Situation der Mainzer CDU ebenso ein wie auf die Stadtpolitik. Die CDU müsse geschlossen auftreten und gemeinsam an dem Ziel arbeiten, in Mainz wieder an der Gestaltung der städtischen Politik mitzuwirken. Mehr Kommunikation nach innen und außen benannte Sabine Flegel deswegen als eines ihrer wichtigsten Ziele. Zumal in der Stadtpolitik vieles im Argen liege. Flegel zählte dazu u.a. die überbordenden Kosten einer möglichen Rathaussanierung, eine ideologisch geprägte Verkehrspolitik und die Unfähigkeit der Stadtspitze, die Mainzer Unternehmen zu pflegen und am Ort zu halten. Nestle und Cargill stünden in einer langen Reihe von Firmen, die Mainz in den letzten Jahren den Rücken gekehrt haben. So würden in Mainz nicht nur Gewerbesteuereinnahmen, sondern auch Arbeitsplätze verloren gehen.

Die Gonsenheimer CDU wünscht Sabine Flegel alles Gute für die neuen zusätzlichen Aufgaben.

Tempomessung in der Engstelle Mainzer Straße

Endlich – über ein Jahr nach dem Beschluss des Ortsbeirtaes – bequemt sich die Verkehrsdezernentin, den Beschwerden der Bürger in der Mainzer Straße nachzugehen und zumindest einmal nachzumessen, wie viele Fahrzeuge die Engstelle zwischen den Kreuzungen mit der Raiffeisenstraße und mit der Straße Im Niedergarten mit überhöhter Geschwindigkeit passieren.

An der schmalsten Stelle ist die Mainzer Straße fast vier Meter schmaler als sonst. Der Gehweg ist dort nur rund 50 cm breit.

Ob die Messung allerdings brauchbare Aussagen liefern wird, darf getrost in Frage gestellt werden. Denn nach einem Bericht der Allgemeinen Zeitung sind die Messungen lediglich für eine Woche in den Sommerferien vorgesehen, zu einer Zeit also, die nicht gerade repäsentativ für das übliche Verkehresaufkommen ist.

Die CDU hatte diese Messungen aufgrund der Berichte der Anwohner bereits im Juli letzten Jahres im Ortsbeirat angeregt (siehe hier). Sie hatte zudem kritisiert, dass die Stadt „Blitzer“ nicht dort aufstellt, wo gefährliche oder unübersichtliche Stellen sind (siehe hier). In der Engstelle Mainzer Straße wurde noch nie ein Blitzer gesichtet. Statt dessen wird wenige Meter entfernt an der Koblenzer Straße regelmäßig geblitzt, ohne dass dort irgendeine Gefahrenstelle erkennbar wäre. Die CDU erwartet vom Verkehrsdezernat, dass Tempokontrollen nicht anhand der Einnahmen aus Verwarnungsgeldern positioniert werden, sondern dort, wo es gilt, konkrete Gefahren abzuwenden.

 

Radstation für den Kisselberg

Schon beim Bau des Studentenwohnheims am Kisselberg hatte die CDU Gonsenheim gefordert, dass dort eine Fahrradstation für das Mein-Rad-Verleihsystem errichtet werden solle. Davon rücken wir nicht ab. Bei der heutigen Besprechung der Standortplanung für derartige Mietstationen wird unsere Ortsvorsteherin Sabine Flegel diesen Wunsch des Ortsbeirates erneut der MVG vortragen.

Unser Kampf für eine bessere Infrastruktur rund ums Studentenwohnheim geht weiter.

Antrag: Baum ersetzen

Während eines Unwetters in Gonsenheim ist einer der großen Bäume auf dem alten Friedhof durch einen Blitzeinschlag stark geschädigt worden und musste gefällt werden.

Auf Antrag der  CDU Gonsenheim fordert der Ortsbeirat von der Stadtverwaltung dafür nun eine Ersatzpflanzung vorzunehmen.