„Richtigstellung“ unserer Ortsvorsteherin Sabine Flegel zur politischen Lage rund um die Housing Area

Ausgangslage war ein von den Ampelfraktionen SPD, Grüne und FDP eingereichter Stadtratsantrag (siehe Anlage) zur Housing Area. Dieser hatte für uns drei höchst kritische Passagen (Punkt 3 des Antrages):

1. Der Bestand an öffentlich geförderten und barrierefreiem Wohnraum in diesem Quartier soll aufs MAXIMAL mögliche erhöht werden
2. Der Grünanlagencharakter des Quartiers und der Baumbestand sollen NACH MÖGLICHKEIT erhalten werden.
3. Die Geschäftsführung der Wohnbau (wird) verpflichtet, auf dieser Grundlage für das Gelände ein städtebauliches Konzept mit den nachfolgenden Zielen zu erstellen

zu 1: eine maximal mögliche Ausweitung von Wohnraum, gleich welcher Art, führt zu einer nicht vertretbaren Verdichtung
zu 2: Formulierungen wie „sollen nach Möglichkeit“ haben sich in der Vergangenheit oft als nicht stabil und am Ende als reine Absichtserkklärung erwiesen
zu 3: wir sind grundsätzlich der Auffassung, dass ein städtebauliches Konzept von der Verwaltung als hoheitliche Aufgabe wahrgenommen und nicht an ein auch an wirtschaftlichen Interessen ausgerichtetes Unternehmen der Stadt übertragen werden sollte

Aus diesem Grund haben CDU gemeinsam mit ÖDP und Freien Wählern einen Änderungsantrag gestellt, der einige Punkte wesentlich verändern sollte.

Leider wurde der Ergänzungsantrag von CDU/ÖDP/FWG, abgelehnt, insbesondere mit Punkt 3.4 für das Quartier eine Erhaltungssatzung zu beschließen. Lediglich in zwei Punkten wurde unser Antrag übernommen, nämlich Punkt 3.2 (ohne „Ein Kahlschlag ist zu verhindern“) und Punkt 4: Einbindung der breiten Öffentlichkeit und Ausschüsse etc…).
Der eigentliche Ampelantrag mit den von uns kritisierten Passagen wurde so mehrheitlich abgestimmt.

Schade, dass man sich gestern statt guter Argumente lieber FakeNews bediente und unser letztes Treffen als „Skandalisieren, böswillige Unwahrheiten verbreiten“ u.ä. titulierte.
Ich bin aber letztlich froh darüber und habe auch fest damit gerechnet, dass der OB und seine Ampel-Koalition dann doch noch – zwar leider nur mit Worten – eingelenkt und eine Bestandsgarantie für die elf Gebäude in Größe und Höhe abgegeben haben.

Ein ehrliches Bekenntnis in Form eines schriftlichen Beschlusses hätte uns sicher mehr gedient. Denn die Willensbekundungen in Mainz haben leider viel Spielraum (siehe beigefügte Anlagen).

Wie man sich von der festen Zusage, ein- bis zweigeschossige Bebauung vorzunehmen verabschiedet, ersehen Sie beigefügten Schaubildern der Rahmenplanung von 2003 und 2017 der GFZ-Kaserne, die Gerd Schreiner (MdL) als Beispiel in der heutigen Online Ausgabe der AZ, nannte.

(http://www.allgemeine-zeitung.de/lokales/mainz/nachrichten-mainz/wohnbau-mainz-soll-areal-der-housing-area-in-gonsenheim-vom-bund-kaufen_18748737.htm)

 

Sabine Flegel

Anhang:

Änderungsantrag CDU/ÖDP/FW-G: Stadtratssitzung vom 09.05.2018

Antrag SPD/GRÜNE/FDP: Stadtratssitzung vom 09.05.2018 Seite 1

Antrag SPD/GRÜNE/FDP: Stadtratssitzung vom 09.05.2018 Seite 2

Übersicht des Ursprungs-Rahmenplan GFZ-Kaserne aus 2003, mit 1-2 Geschosshöhen

Übersicht geänderter Rahmenplan GFZ-Kaserne aus 2017, mit III-V Geschosshöhen

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Großer Andrang beim Bürgerforum der CDU zur Zukunft der Housing Area – Anwohner gegen die Pläne von OB Ebling

Mehr als 120 Menschen besuchten die Veranstaltung der CDU Gonsenheim zum Thema „Zukunft der Housing Area – Bürgerbeteiligung jetzt, statt Streit der Bürgerinitiativen“.

Bei einem Gang über die ehemalige Unterkunft von US-Soldaten, informierten die Gonsenheimer Ortsvorsteherin Sabine Flegel (CDU) und der Landtagsabgeordnete Gerd Schreiner (CDU) über die aktuelle Nutzung als Flüchtlingsheim und die Pläne der Ampelkoalition. Denen zufolge soll das Areal von der Wohnbau Mainz GmbH erworben werden. Gemäß einem Antrag der rot-grün-gelben Rathausmehrheit, der am Mittwoch im Stadtrat Thema sein wird, soll dort sozialer Wohnraum „maximal“ erhöht werden. Der Bestand an Grünflächen solle hingegen nur „nach Möglichkeit“ erhalten bleiben. MdL Gerd Schreiner skizzierte hierbei, dass eine solche Umsetzung den Bau von Sechs-Geschossern zur Folge haben könnte, wo heute lediglich elf Gebäude mit je zwei Etagen stehen. Seiner Meinung nach wäre damit „der Charakter“ der bisherigen Anlage völlig zerstört.

 

Es folgte ein Bürgerforum mit Kurzvorträgen und Diskussionsmöglichkeiten in den Räumen der Turngemeinde (TGM). Nach Begrüßung durch Sabine Flegel erläuterte der renommierte Denkmalschützer Prof. Dr. Ernst-Rainer Hönes die städtebauliche Bedeutung der Housing Area. Für ihn stellt das Areal ein Kulturdenkmal der Nachkriegszeit dar, dessen Erhaltung ratsam sei.

Schnell entspann sich mit interessierten Bürgern eine angeregte Diskussion. Zur fachkundigen Beantwortung der Fragen war auch der baupolitische Sprecher der CDU Stadtratsfraktion Dr. Gerd Eckhardt hinzugekommen.

Bei rund 20 Wortmeldungen und Fragen wurde die große Skepsis und Ablehnung der Bürger hinsichtlich des Vorhabens der Wohnbau überdeutlich. Auch aus Finthen, Hartenberg-Münchfeld und Bretzenheim waren diese gekommen, um ihrem Ärger Luft zu machen.

Sabine Flegel sagte, dass die Gonsenheimer nach ihrer „vorbildlichen ehrenamtlichen Arbeit in der Flüchtlingshilfe“ es verdient hätten, dass „nicht über ihre Köpfe und gegen ihren Willen über das Areal entschieden wird!“ Trotz des nicht zu leugnenden Mangels an Wohnungen und Häusern, sei Wohnraum vor allem Lebensraum, betonte die amtierende Ortsvorsteherin.

Ein Bürger erinnerte daran, dass es nicht lange her sei, dass Dezernent Kurt Merkator (SPD) vor Ort gewesen sei und beteuert habe, dass das Areal für die Wohnbau nicht von Interesse sei. „Diese Aussage erweist sich jetzt als falsch“, er habe kein Vertrauen mehr in die Stadtregierung.

Abschließend betonte Fritz-Bernhard Stähler (Vorsitzender CDU Gonsenheim), dass das 3,6 Hektar große Grundstück – ohne den Wert der Gebäude zu berücksichtigen – mindestens 22 Mio. Euro wert sei. „Bei solchen Rahmenbedingungen hat die Verwaltung gefälligst eine Planung vorzunehmen und kann diese nicht an die Wohnbau wegdelegieren. Gemäß einer aktuellen Studie der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung, ist der Bedarf an sozial-gefördertem Wohnraum in Mainz eher unterdurchschnittlich“, so Stähler weiter. Der enorme Wohnbedarf in Mainz ziehe sich vielmehr quer durch alle Bevölkerungs- und Altersschichten.

Sabine Flegel bat abschließend alle Anwesenden den Kontakt mit den politischen Akteuren zu suchen. „Der Oberbürgermeister hat auch nach dem Bibelturm nicht verstanden, dass die Bürger gehört werden wollen und sich auch Gehör verschaffen werden.“

Der Abend endete locker in vielen kleinen Gesprächsrunden.

 

 

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Für Rückfragen:

Fritz-Bernhard Stähler.

Vorsitzender

 

Generationenpark in der „Housing Area“ – Ortsbeirat Mainz-Gonsenheim stimmt für Antrag

GONSENHEIM – Was passiert mit der „Housing Area“ in der Finther Landstraße? Nachdem OB Michael Ebling (SPD) Ende März verkündete, er habe die stadtnahe Wohnungsbaugesellschaft Wohnbau Mainz beauftragt, das Gelände zu erwerben (die AZ berichtete), hat sich nun auch der Ortsbeirat erneut mit dem Thema auseinandergesetzt. CDU, FDP und ÖDP brachten einen Antrag ein, um einen „Generationenpark“ zu schaffen. „Alt und Jung, Behinderte und Nichtbehinderte und kinderreiche Familien und Alleinerziehende mit Kindern sollten die Häuser, die parkähnliche Umgebung und die Kinderspielplätze mit Leben füllen und hier zu sozialverträglichen Preisen wohnen können“, heißt es im Antrag.

Zurzeit sind in den früheren Wohnhäusern der US-Army noch Flüchtlinge untergebracht. Doch ihre Zahlen sinken. In seiner Antragsbegründung fordert Mathias Huber (CDU) den Erhalt der Struktur sowie enge Bürgerbeteiligungen bei der Planung. Als erste Maßnahme wollen die Antragsteller dazu eine Erhaltunsgssatzung erlassen – also ein Gebiet bilden, bei dem es für Änderungen der baulichen Anlage Genehmigungen bedürfe.

 

Auch Jens Carstensen (SPD) betonte: „Ich möchte festhalten, dass ich dafür bin, dass dieses Gebiet genauso erhalten bleibt, wie es momentan vorzufinden ist.“ Doch er hinterfragt: „Ist die Erhaltungssatzung das richtige Mittel?“ Er kenne Beispiele, wo Häuser trotz dieses Erlasses abgerissen wurden, weil die Bausubstanz nicht mehr in Ordnung war. Mit Aussagen wie „die Bausubstanz ist ok“, wie sie beispielsweise Wolfgang Oepen (FDP) empfindet, sei Carstensen vorsichtig. „Wir sind hier alle keine Fachleute.“

Oepen äußerte außerdem, dass es ihm wichtig sei, von Anfang an zu sagen, was der Ortsbeirat wolle. Die Details seien sekundär, es ginge erst einmal um die Richtung. Doch auch Ute Wellstein (Grüne) hält aus Erfahrung die Erhaltungssatzung nicht für den richtigen Weg. Außerdem vermisse sie die Alleinlebenden in der Aufzählung der potenziellen Nutzer. Dem hielten Christine Zimmer (SPD) und Huber jedoch entgegen, dass die Wohnungen der elf Gebäude mit 105 bis 142 Quadratmetern für diese Gruppe zu groß seien. Zimmer betonte, dass es auch SPD und Grünen nicht darum gehe, das Gelände nachzuverdichten und die Grünflächen durch weiteren Beton zu zerstören. „Das Instrument, das Sie vorgeschlagen haben, ist nicht das richtige.“ Auch jetzt alles festzerren zu wollen, hält sie für falsch. Es sei gut, wenn ein stadtnahes Unternehmen das Grundstück erwerbe, da dies preiswerter erfolge als bei Privaten, wodurch auch die Mieten billiger werden könnten.

 

Am Ende stimmten acht Personen für den Antrag, vier dagegen und es gab zwei Enthaltungen.

 

Quelle: Allgemeine Zeitung Mainz

Antrag zur Sitzung des Ortsbeirates am 17.04.2018

Wohnpark Finther Landstraße

 

Die ehemalige Housing Area bildet ein Wohnquartier mit einem für die Zeit typischen Charakter und ist angepasst an ihrer Umgebung. Diese Wohnbebauung mit viel Grün und altem Baumbestand gilt es die Bürgerinnen und Bürger in seiner jetzigen Wohnqualität zu erhalten und zu schützen.
Schon vor der kurzzeitigen Nutzung als Quartier für Asylsuchende, gab es Überlegungen den Wohnbestand zum generationenübergreifenenden Wohnen bei sozialverträglichen Preisen zu nutzen. Alt und Jung und kinderreiche Familien sollten die Häuser, die parkähnliche Umgebung und die Kinderspielplätze mit Leben füllen.
Inzwischen hat sich ein weiterer Bedarf gezeigt, der auf diesem Areal befriedigt werden könnte. Die älter werdende Bevölkerung benötigt auch verstärkt Areale auf denen an Demenz leidende Mitbürgerinnen und Mitbürger ihren Lebensabend in Würde in einem sicheren Wohnumfeld verbringen können. In dem Wohnpark Finther Landstraße wäre auch das möglich.
Wir bitten die Verwaltung um eine Überplanung des Wohnareals im oben genannten Sinne, unter Nutzung der bestehenden Wohnbebauung und Beibehaltung der jetzigen Grün- und Spielanlagen. Die Planung sollte dem Ortsbeirat und den Bürgerinnen und Bürger vorgestellt werden.

 

Für die CDU-Fraktion

 

Mathias Huber

Die Trittbrettfahrer von der SPD Gonsenheim

Warum die Genossen Dezernentin Grosse in den Rücken fallen

 

 

Der Wahlkampf treibt mitunter merkwürdige Blüten: Mitte August begrüßen die Gonsenheimer SPD-Stadträte Christine Zimmer und Martin Kinzelbach ein Urteil des Verwaltungsgerichts Mainz. In diesem Urteil befindet das Gericht, dass die Rücknahme der zunächst erteilten Baugenehmigung zur Errichtung eines Wettbüros an der Elsa-Brändström-Straße durch die Stadt Mainz rechtens sei.

Doch was war geschehen:

Im Mai 2015 wird bekannt, dass Marianne Grosse (SPD) als Baudezernentin einen Antrag genehmigt hat, damit ein weiteres Wettbüro an der sog. Elsa entstehen kann. Im Ortsbeirat von Gonsenheim regt sich vor allem bei der CDU sofortiger Protest, die SPD hingegen vertrat die Auffassung, dass eine solche Genehmigung nicht hätte verweigert werden können.

In der Folge organisierte sich Widerstand: Ortsvorsteherin Sabine Flegel (CDU) macht als Mitglied der Verwaltung Druck, im Ortsbeirat Gonsenheims formulierte eine Mehrheit aus CDU, FDP und ÖDP Anfragen und Anträge, schließlich weist die CDU mit Flugblättern auf die Nähe zu zwei Kindertagesstätten hin. Die SPD in Gonsenheim – damals saßen sowohl Frau Zimmer als auch Herr Kinzelbach noch im Ortsbeirat – hält jedoch ihrer Dezernentin die Treue, weil diese nicht anders hätte entscheiden können.

Im Januar 2016 folgt die Kehrtwende: Aufgrund des großen Drucks der Öffentlichkeit nimmt die Baudezernentin von der SPD ihre eigene Genehmigung zurück und feiert sich dafür in der Allgemeinen Zeitung. Die Erleichterung ist groß, zumal die CDU mit ihrer Ortsvorsteherin immer an einer Aufwertung der Elsa gearbeitet hat. So konnte z.B. erfolgreich ein Supermarkt („TREFF3000“) angesiedelt werden.

Enttäuschung gab es auf Seiten des Wettbüro-Betreibers, der sich auf die Baugenehmigung verlassen hatte. Er klagte gegen das Hickhack der sozialdemokratischen Baudezernentin und scheiterte damit schlussendlich vor dem Verwaltungsgericht.

Es ist natürlich absolut positiv, dass das Wettbüro samt Umgebungsverschlechterung nicht kommt. Getan hat dafür die SPD in Gonsenheim, in Mainz und in der Verwaltung nichts, aber auch rein gar nichts. „Als Trittbrettfahrer Erfolge mitzunehmen, das kennt man aus der Politik“, so der Gonsenheimer CDU-Vorsitzende Fritz-Bernhard Stähler. „Als Sozialdemokraten ein Urteil gegen die ursprüngliche Genehmigung einer SPD-Dezernentin als politischen Erfolg zu feiern, das ist schon drollig.“

Ergebnis der chaotischen Politik von Frau Grosse: Zwei weitere Jahre Leerstand in der ehemaligen Schlecker-Filiale an der Elsa.

 

 

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Für Rückfragen:

Fritz-Bernhard Stähler s.o.

A 643-Stau: Stadt hat fünf Jahre verschlafen

Manchmal kann man durchaus dankbar sein für Initiativen des politischen Konkurrenten, vor allem, wenn sie unbeabsichtigt alte Versäumnisse der Stadtspitze wieder zu tage fördern. So war der SPD-Antrag im Ortsbeirat am gestrigen Dienstag, der „frühzeitig entsprechende verkehrliche Vorkehrungen“ für die Verkehrsbelastung bei den weiteren Bauarbeiten an der A 643 fordert, der Anlass, wieder einmal in die alten Ortsbeiratsakten zu schauen. Da war doch was…

Verkehrsinfarkt Gonsenheim

Richtig: Den gleichen Antrag hatte die CDU-Fraktion bereits vor fast genau fünf Jahren schon einmal gestellt. (Antragstext hier) Damals wiesen wir darauf hin, dass durch die Baustelle mit erhöhtem Verkehrsaufkommen in Gonsenheim zu rechnen sei.

Interessanter als der damals übrigens einstimmig angenommene Antrag ist aber im Rückblick die Antwort der grünen Verkehrsdezernentin. Sie wollte sich mit diesem Anliegen nicht befassen und meinte, es würde ja genügen, ggf. einige Ampelschaltungen anzupassen. (Wie lange das dauert, wissen wir ja von der Koblenzer Straße…)

Eder schrieb damals in ihrem Sachstandsbericht (hier erhältlich als externer Link zur Stadt Mainz)

• während der gesamten Bauphase werde ein 4-spuriger Verkehr auf der Autobahn aufrecht erhalten.
• Die Anschlussstelle Mombach bliebe während der Bauzeit grundsätzlich offen
• Größere Verkehrsbehinderungen seien längerfristig nicht zu erwarten.

Die Übereinstimmung mit der Realität kann man ja nun täglich sehen. Mal sehen, ob das Verkehrsdezernat mehrere Jahre, nachdem das Kind in den Brunnen gefallen ist, jetzt reagiert, wenn der Antrag von der „richtigen“ Fraktion stammt.

Vorstandswahlen der CDU Mainz-Gonsenheim mit Christian Baldauf

Fritz-Bernhard Stähler

Am Freitag, dem 24.03.2017 haben bei der CDU Gonsenheim Vorstandswahlen stattgefunden. Als Vorsitzender ist Fritz-Bernhard Stähler einstimmig wiedergewählt worden, für ihn ist es bereits die dritte Amtszeit. „Ich freue mich sehr auf die kommenden zwei Jahre und sehe es als eine der Hauptaufgaben an, die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger mit der Gonsenheimer CDU aufzugreifen. Nur so wird Politik transparent und glaubwürdig”, so der alte und neue Vorsitzende. Gonsenheim sei ein eigener kleiner Kosmos mit vielen unterschiedlichen Herausforderungen. Ziel muß es sein, daß dieser Stadtteil auch weiterhin für alle Generationen, Bevölkerungsschichten und Berufsgruppen Heimat sowie Arbeitsstätte sei.
Zu Stellvertretern wurden Mathias Huber und Nikolaus Poppitz wiedergewählt. Komplettiert wird der geschäftsführende Vorstand mit dem 27-jährigen Philipp Rohe als Schriftführerin und Manuela Müller-Horn als Schatzmeisterin. Zu Beisitzern wurden gewählt: Dr. Peter Bächstädt, Noah Baum, Hermann Eck, Andreas Illenseer, Simone Löhr, Marieluise und Herbert Reinartz, Mathias Roth, Günter Kehlberger und Rainer Schenk.
„Wir haben einiges vor in den nächsten 2 Jahren, sind gut aufgestellt und bereit, von uns hören zu lassen“, versprach der neugewählte Vorstand gerade auch im Hinblick auf die Bundestagswahl.
Geleitet wurde die Wahlversammlung vom stellvertretenden Fraktions- und Landesvorsitzenden Christian Baldauf MdL. Dieser berichtete informativ und launig u.a. aus der zurückliegenden Plenarwoche, die insbesondere die Haushaltsberatungen zum Gegenstand hatte.