Flughafenausbau

Gemeinsame Resolution von CDU, GRÜNEN, FDP und SPD

Der Ortsbeirat Gonsenheim ruft die Gonsenheimer Bürgerinnen und Bürger auf, ihr Recht auf Einwendungen gegen die Flughafenerweiterung wahrzunehmen. Um den Einspruch sachgerecht zu formulieren, wird empfohlen, die Hilfe der Initiative Zukunft Rhein-Main – Aktion gegen den Flughafenausbau – über die bei der Stadtverwaltung ausliegenden Fragebögen oder über das Internet (www.profutura.net) in Anspruch zu nehmen.

Um persönliche Ansprüche auf Schadensersatz bei Schädigung von Gesundheit oder Wertverlust von Eigentum sicherzustellen, müssen betroffene Bürger zwingend persönlich einen begründeten Einspruch gegen die geplante Erweiterung einlegen.

Hier ist jeder Einzelne gefordert, der Ortsbeirat kann dies rechtlich nicht in deren Namen erledigen. Darüber hinaus kann, wenn möglichst viele Mainzer Bürger ihre spezifischen Einwendungen im Planfeststellungsverfahren geltend machen, politischer Druck auf die Genehmigungsbehörde für die Flughafenerweiterung ausgeübt werden.
Zusätzlich stärken sie damit die Position der Stadt Mainz in zu erwartenden Klagen gegen den Ausbau.
Der Ortsbeirat unterstützt alle von ihm vertretenen Bürgerinnen und Bürger bei der Wahrnehmung ihrer Interessen und Einwendungen gegen die Flughafenerweiterung.

Mathias Huber, Fraktionsvorsitzender

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