Koblenzer Straße

Gründe für Änderung der Höchstgeschwindigkeit

Nach mehrfacher Bitte zu Protokoll der Ortsbeiratssitzung um Informationen über den Grund der Absenkung der zulässigen Höchst-geschwindigkeit auf der Koblenzer Straße und die Auswirkungen auf die Ampelschaltungen, hat der Herr Oberbürgermeister am 8.1.2010 (AZ 2661212) lediglich Allgemeinplätze mitgeteilt. Daher konkretisieren wir unseren Informationsbedarf wie folgt:

1. Der Herr Oberbürgermeister hat mitgeteilt, dass auf der Koblenzer Straße Tempo 50 zur Vermeidung von Unfällen angeordnet worden sei. Seit dem Bau der Straße bis zum Herbst 2009 war auf der Koblenzer Straße Tempo 60 erlaubt. Dem Ortsbeirat ist keine Unfallstatistik bekannt, die im Vorfeld der Temporeduzieung auf eine Änderung der Unfallhäufigkeit hinweist. Wir fragen daher die Verwaltung:

1a. Gibt es eine polizeiliche Unfallstatistik, die eine signifikante Änderung der Unfallzahlen ausweist? Falls ja: In welchem Umfang haben sich die Unfallzahlen geändert?

1b. Falls 1a. mit „nein“ beantwortet wird: Auf welche anderen Tatsachen stützt sich dann die Behauptung des Herrn Oberbürger-meisters, dass die Temporeduzierung zur Vermeidung von Unfällen erfolgte?

1c. Weswegen wurde der Ortsbeirat über diese Tatsachen trotz mehrfacher Bitte bislang nicht unterrichtet, auch nicht durch die Antwort der Herrn Oberbürgermeisters vom 8.1.2010?

2. Der Herr Oberbürgermeister hat mitgeteilt, dass eine Anpassung der Ampelschaltungen nicht erforderlich gewesen sei. Wir fragen die Verwaltung:

2a Stimmt die Verwaltung mit damit überein, dass die von der Temporeduzierung betroffene Strecke von der Kreuzung FH bis zur Kreuzung am Leichborn ca. 1500 Meter lang ist, und die Fahrzeit für 1500 m mit Tempo 60 90 Sekunden beträgt, mit Tempo 50 jedoch 108 Sekunden, mithin 18 Sekunden mehr?

2b. Der Herr Oberbürgermeister spricht in seiner Antwort von drei Lichtsignalanlagen auf der betroffenen Strecke. Ist der Verwaltung bekannt, dass auf der betroffenen Strecke statt dessen fünf Lichtsignalanlagen stehen (FH, 2x Saarstraße, Münchfeld, Leichborn) und dass die Schaltung dieser Lichtsignalanlagen einen Einfluss darauf hat, wann die Fahrzeuge an der Lichtsignalanlage Koblenzer Str. / Mainzer Straße ankommen?

2c. Trifft unsere Messung zu, dass die Grünphase an der Lichtsignalanlage Koblenzer Str. / Mainzer Str. in Richtung Gonsenheim 18 Sekunden lang ist. Falls nein: Wie lang ist diese Phase tagsüber?

2d. Wieso kommt die Verwaltung unter diesen Umständen zu dem Schluss, dass eine Anpassung der Lichtsignalanlagen nicht erforderlich ist?

2e. Geht die Verwaltung etwa davon aus, dass die Reduzierung des maximal erlaubten Tempos keinen Einfluss auf die tatsächlich gefahrenen Geschwindigkeiten hat?

2f. Falls 2e mit „ja“ beantwortet wird: Wie passt dies zu der vom Herrn Oberbürgermeister vorgetragenen Begründung der Vermeidung von Unfällen?

3. Aufgrund der vielen Widersprüchlichkeiten in der Antwort des Herrn Oberbürgermeisters fragen wir die Verwaltung:

3a. Hat der Herr Oberbürgermeister vor seiner Beantwortung unserer Bitte um Aufklärung überhaupt Stellungnahmen der zuständigen Fachämter eingeholt?

Mathias Huber

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