Maria-Sybilla-Merian-Straße

Nachfrage Mehrgenerationenhaus

 

Am 26.10.2010 hatte der Ortsbeirat Gonsenheim beschlossen, im Bereich des Bebauungsplanes G 124 die Errichtung eines Mehrgenerationenhauses zu erbitten. Er hatte in diesem Zusammenhang seine einstmals gegebene Zustimmung zur 1. Änderung des Bebauungsplanes zurückgezogen.

Wir fragen den Oberbürgermeister:

1. Wieso lag diese Stellungnahme des Ortsbeirates den Mitgliedern des Bauausschusses vor der Sitzung am 08.12.2010 noch nicht vor?
2. Wie passt dies zu den Bestimmungen des § 75 GemO: „Der Ortsbeirat hat die Belange des Ortsbezirkes in der Gemeinde zu wahren und die Gemeindeorgane durch Beratung, Anregung und Mitgestaltung zu unterstützen. Der Ortsbeirat ist zu allen wichtigen Fragen, die den Ortsbezirk berühren, vor der Beschlussfassung des Gemeinderates zu hören.“
3. Wie will der Oberbürgermeister künftig sicherstellen, dass der Ortsbeirat in einer Weise in die Beschlussfassung der Stadt Mainz eingebunden wird, die den Bestimmungen des § 75 GemO entspricht?

Mathias Huber

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