Persönliche Erklärung zur Antwort der Verwaltung

„Ich bin empört über das Vorgehen des Stadtvorstandes bei der Neubauplanung der Kindertagesstätte in Gonsenheim. Die CDU-Fraktion hatte noch in der Sitzung vom 08.02.2011 angefragt: ‚Wie will der Oberbürgermeister künftig sicherstellen, dass der Ortsbeirat in einer Weise in die Beschlussfassung der Stadt Mainz eingebunden wird, die den Bestimmungen des § 75 GemO entspricht?‘ Der Herr Oberbürgermeister hatte darauf geantwortet, dass der Ortsbeirat Gonsenheim selbstverständlich nach § 75 GemO in die Beschlussfassungen eingebunden werden wird.

Tatsächlich aber erfährt der Ortsbeirat Gonsenheim nur aus der Presse, dass der Stadtvorstand ein Grundstück für die Bebauung mit einer Kindertagesstätte gefunden hat. Aus einer Veröffentlichung der „Lokalen Zeitung“ ist erkennbar, dass es offenbar einen Ortstermin mit dem Sozialdezernenten Merkator am Ort der künftigen KiTa gegeben hat. Bei diesem Ortstermin wurde ausweislich des Pressefotos eine Planskizze des zur Bebauung vorgesehenen Grundstück betreffend vorgelegt.

Der Ortsbeirat Gonsenheim kennt bis heute diese Skizze nur aufgrund des Pressefotos. Ihm ist zur heutigen Sitzung vorab weder diese Skizze, noch irgendeine andere Information vorgelegt worden, aus der die Planung des Stadtvorstandes hervorgeht. Obwohl die Planskizze auf dem Pressefoto das zur Bebauung vorgesehene Grundstück eindeutig ausweist, wird seitens der Verwaltung der Antrag der CDU, der die Bebauung dieses Grundstückes betrifft, als nicht öffentlich eingestuft. So soll offenbar eine öffentliche Diskussion über die Sinnhaftigkeit dieses Bauvorhabens unterbunden werden, zumal sich der Sozialdezernent beharrlich weigert, dem Ortsbeirat die Belegungszahlen der KiTas mitzuteilen, die die Grundlage für den Beschluss bilden, die KiTa nicht im Baufeld Ost, sondern im Nordwesten des Stadtteils zu errichten. So hat er weder die diesbezügliche Anfrage 0281/2011 der CDU noch die mündliche Nachfrage in der Sitzung vom 08.02.2011 beantwortet.

Das Verhalten des Stadtvorstandes verletzt elementar die wenigen Rechte, die die gewählten Mitglieder des Ortsbeirates besitzen. Ich behalte es mir bei fortdauernder Verletzung meiner Mitwirkungsrechte als Ortsbeiratsmitglied ausdrücklich vor, vor dem Verwaltungsgericht Feststellungsklage auf die Rechtswidrigkeit des Handels des Stadtvorstandes zu erheben.“

Nikolaus Poppitz

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