Anfrage: Wohnheim Kisselberg

Die Baudezernentin wird aus der Bauausschusssitzung in der Presse wie folgt zitiert: „Unser Ziel besteht darin, die Warmmiete [im geplanten Wohnheim am Kisselberg] keinesfalls über 300 Euro hinauswachsen zu lassen.“ Dass das neue Wohnheim K3 nahe der Coface Arena dieses Mietniveau überschreite, sei eine „Ausnahmesituation“.

Wir fragen die Dezernentin:

  • Ist der Dezernentin bekannt, dass auch das neu errichtete Wohnheim an der Wallstraße das Mietniveau von 300 EUR überschreitet? Wie begründet sie folglich ihre Annahme, dass das Mietniveau im Wohnheim K3 eine Ausnahme darstellt, die nicht auf den gegenüberliegenden Kisselberg hochgerechnet werden darf? 
  • Ist der Dezernentin bekannt, dass die Bodenpreise laut Richtwertkarte für die Wohnheime K3 und Wallstraße niedriger liegen als am Kisselberg? 
  • Trifft es zu, dass die Mieten für Studentenwohnheime typischerweise als Kostenmiete erhoben werden, und folglich die Kosten der Errichtung des Wohnheimes inklusive der Grundstücksbeschaffung unmittelbar auf den Mietpreis durchschlagen? 
  • Wie will die Dezernentin sicherstellen, dass der Investor dennoch das von ihr beabsichtigte Mietniveau nicht überschreitet? Welche Einflussmöglichkeiten hat die Dezernentin auf den Investor? Sind evtl. deutlich kleinere Wohneinheiten als im „K3“ vorgesehen?
  • Trifft es zu, dass die ursprüngliche Planung für die Errichtung von Studentenwohnheimen aus dem Jahr 2004 ein weiteres Wohnheim nicht am Kisselberg, sondern neben dem Wohnheim K3 vorgesehen hatte? Welches sind die Gründe, diese Planung nicht weiterzuverfolgen sondern statt dessen im Sondergebiet Kisselberg das Wohnheim zu errichten? 
  • Trifft es zu, dass die Landesregierung bereits im Jahre 2004 vorgesehen hatte, dass in der Umgebung des Wohnheimes K3 eine Versorgungsinfrastruktur („Kleingewerbe“) aufgebaut werden soll? Ist diese Infrastruktur geschaffen worden und steht sie künftigen Bewohnern des Wohnheimes Kisselberg ebenfalls zur Verfügung?
  • Ist die (direkte oder indirekte) finanzielle Förderung von Studentenwohnheimen Aufgabe der Stadt Mainz oder des Landes Rheinland-Pfalz?

Wir fragen den Stadtvorstand [ggf. zur Beantwortung im nicht-öffentlichen Teil:]

  • Beabsichtigen die Mitglieder des Stadtvorstandes, die in Personalunion die GVG führen, der GVG zu gestatten, das Grundstück am Kisselberg zu einem Preis unterhalb des Bodenrichtwertes an den Investor abzugeben, um den niedrigen Mietpreis sicherzustellen?

Über CDU Gonsenheim

Die offiziellen Posts der Gonsenheimer CDU
Dieser Beitrag wurde unter Anträge und Anfragen veröffentlicht. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.