Was verschweigt Grosse?

CDU wundert sich über mangelnden Auskunftswillen

Die Merkwürdigkeiten um den Bau des Studentenwohnheims am Kisselberg nehmen immer weiter zu. Auf die Anfragen zu den näheren Umständen dieses Bauprojektes erhält der Gonsenheimer Ortsbeirat von der verantwortlichen Dezernentin keine Antwort.

„Mit unserer umfangreichen Anfrage wollten wir aufklären, ob an Gerüchten, die in Gonsenheim umgehen, etwas dran ist“, erklärt der stellvertretende Vorsitzende der dortigen CDU, Nikolaus Poppitz. Im Ort werde gemunkelt, dass der Zuschlag für den Bau des Wohnheims als Kompensationsgeschäft für eine andere, verlustreiche Investition des ins Auge gefassten Investors dienen solle. „Umso bedauerlicher ist es, dass auch fast zwei Monate nach Einreichen der Anfrage keine Stellungnahme der Dezernentin vorliegt.“ Die CDU hatte damals unter anderen gefragt, welchen Einfluss die Stadt auf den Investor hat, um die angeblichen niedrigen Mieten sicherzustellen. Auch verlangte die CDU eine Erklärung dafür, wie im Vergleich zum K3-Wohnheim niedrigere Mieten am Kisselberg erreicht werden sollen, obwohl der gutachterlich festgestellte Grundstückspreis für den Kisselberg viel höher als am K3 liegt.

Die Gonsenheimer CDU fragt sich nun, was die Dezernentin zu verschweigen hat, weil sie die Anfrage einfach ignoriert. Dies ist insbesondere vor dem Hintergrund des europarechtlichen Beihilfeverbotes interessant: Grundstücksverkäufe unter Wert sind wie eine Beihilfe zu werten, die nur in ganz engen Grenzen zulässig wäre. Keinesfalls ist es erlaubt, einem Inverstor als Ausgleich für andere Verluste ein Grundstück unter Wert zu verkaufen. Es wäre fatal, meint Poppitz, wenn sich die Dezernentin darauf konzentrierte, ein Projekt zu verwirklichen, das einer europarechtlichen Prüfung nicht standhält, statt an geeigneten Standorten die dringend benötigten Wohnheimplätze zu schaffen. „Wir fordern die Dezernentin auf, endlich alle Fakten auf den Tisch zu legen, damit nicht der Eindruck bestehen bleibt, dass auf dem Kisselberg zu Lasten der wohnungslosen Studenten das neueste Projekt der Handkäs-Mafia realisiert werden soll“, so Poppitz.

Nikolaus Poppitz

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