Antrag: Stadtteilmittel

Die jährlich zu vergebenden Kulturmittel der Stadt Mainz für Vereine und Institutionen in den Stadtteilen sind für viele avisierte Kulturprojekte der Vereine und deren Arbeit immens wichtig. Sie tragen in vielen Fällen mit dazu bei, dass Projekte und deren Realisierungen resp. der Fortbestand der Einrichtungen ermöglicht wird.

Vor diesem Hintergrund ist eine nachvollziehbare Vergabe der Finanzmittel wichtig. Um dies in Zukunft für jeden Bürger und jede Bürgerin aber auch bei der Entscheidungsfindung der Ortsbeiratsmitglieder so objektiv und transparent wie möglich zu gestalten, schlagen die antragsstellenden Fraktionen vor, dass die Vereine resp. Institutionen, die sich entsprechende Finanzmittel erhoffen, ihre Projekte, vor der Entscheidung über die Vergabe der Mittel dem Ortsbeirat im Rahmen einer Ortsbeiratssitzung vorstellen. Der Zeitpunkt der Vorstellung wird ortsüblich bekannt gegeben. Die Meldefristen richten sich nach den üblichen Antrags- bzw. Anfragefristen des Ortsbeirates.

Die im Ortsbeirat vertretenen Parteien entscheiden danach auf der Grundlage der vorgestellten Projekte in eigener Verantwortung mit dem Bemühen einer Konsensfindung über die Vergabe der Mittel.

(Gemeinsamer Antrag von CDU, SPD, Grünen, FDP und ödp)

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