Anfrage: Fertigstellung der KiTa in der Elsa

Der Stadtvorstand hatte in seiner Antwort auf die Anfrage 851/2013 am 04.06.2013 mitgeteilt, dass die KiTa spätestens am 18.10.2013 fertiggestellt werden sollte und im November die ersten Kinder aufgenommen werden sollten.

Schon damals stand die Antwort im Widerspruch zu den Angaben auf der Website des Modul-Herstellers, der eine Bauzeit von 16 Wochen ab Errichtung der Bodenplatte für seine Gebäude angab. Zum Zeitpunkt der Antwort war noch nicht einmal die Baustelle eingerichtet.

Tatsächlich erfolgte die Einweihung der KiTa am 04.02.2014.

Wir fragen die Verwaltung:

  • Welche Ausführungsfrist wurde den Bietern in der Bauausschreibung gesetzt?

Falls diese Ausschreibungsfrist in der Vergabeunterlagen mit der Auskunft des Stadtvorstandes vom 04.06.2013 übereinstimmt:

  • Warum wurde diese Frist nicht eingehalten?
  • In welcher Weise wird der Auftragnehmer dafür in Regress genommen?

Falls diese Ausschreibungsfrist in der Vergabeunterlagen mit der Auskunft des Stadtvorstandes vom 06.04.2013 nicht übereinstimmt:

  • Warum wurden dem Ortsbeirat unwahre Angaben über die zu erwartende Fertigstellung gemacht?

Auch ein halbes Jahr nach dem Eröffnungstermin sind die Außenanlagen der KiTa nicht fertiggestellt, sodass den Kindern im Sommer keine Freifläche zur Verfügung steht.

Wir fragen die Verwaltung:

  • Welche Ausführungsfrist wurde den Bietern in der Bauausschreibung gesetzt?

Falls diese Arbeiten diese Frist noch nicht überschreiten:

  • Warum wurde eine so lange Frist gesetzt?

Falls die Frist bereits überschritten ist:

  • Was ist die Ursache für die Fristüberschreitung?
  • In welcher Weise wird der Auftragnehmer dafür in Regress genommen?

Im Sachstandsbericht (Ds. 1419/2013) der Beigeordneten Eder wird auf den Beschluss des Ortsbeirates vom 20.08.2013 (Ds. 1168/2013) hin mitgeteilt, dass „am Gelände“ der KiTa ein Bereich für das „Holen und Bringen“ der Kinder vorgesehen sei. Dem Text des Ortsbeiratsbeschlusses ist zu entnehmen, dass damit ein Bereich gemeint sein muss, der ein gefahrloses An- und Abfahren von Kraftfahrzeugen und Aussteigen der Kinder ermöglicht. Die bisherige Ausführung der Außenanlagen der KiTa lässt nirgendwo erkennen, dass solch ein Bereich entstünde.

Wir fragen die Verwaltung und erbitten dazu eine Planskizze:

  • An welcher Stelle und in welcher Art ist ein derartiger Bereich vorgesehen?

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