JU kritisiert Stadtwerke wegen Gonsbachterrassen

Felix Leidecker, Kreisvorsitzender der Jungen Union Mainz, kritisiert im Zusammenhang mit dem Steuer-Desaster auf den Gonsbachterrassen die Stadtwerke scharf. „Ich kann die aufgebrachten Immobilienbesitzer in Gonsenheim sehr gut verstehen. Alleine, dass die Stadtwerke zur Informationsveranstaltung die Presse ausschließen, lässt doch schon nichts Gutes ahnen. Die Stadtwerke scheinen hier schwere Fehler zu Lasten der Familien, die sich auf den Gonsbachterrassen ihren Traum vom Eigenheim erfüllen wollten, gemacht zu haben. Das musste leider irgendwann passieren, da die Stadtwerke ihre Geschäftsbereiche weit über ihren satzungsgemäßen Zweck ausgedehnt haben.“

Dieser Zweck ist in § 2 [Gegenstand des Unternehmens] der Satzung der Stadtwerke Mainz AG vom 26.3.1980 (veröffentlicht durch die Landeshauptstadt Mainz)* abschließend wie folgt festgelegt:

„Gegenstand des Unternehmens ist die Versorgung mit Elektrizität, Gas, Wasser und Wärme, der öffentliche Nahverkehr, der Betrieb eines Hafens, der Betrieb der städtischen Fernmeldeanlagen sowie der Betrieb der Straßenbeleuchtung.“

Leidecker sieht in dieser Handhabe das Grundübel für die immer wiederkehrenden Probleme bei Projekten der stadtnahen Gesellschaften: „Alle wollen alles machen, keine besinnt sich auf ihren eigentlichen Satzungszweck. Die Stadtwerke auf ihrem eingeschlagenen Weg vom Versorgungsbetrieb zu „Detlev Höhne`s Gemischtwarenladen“ setzen dem Ganzen nur die Krone auf: Die Zeche zahlen die Häuslebauer. Das Einzige, was die Stadtwerke zu erschließen und zu bauen haben, sind anständige Bushäuschen. Alles darüber hinausgehende sind für ein Unternehmen ohne Bauabteilung nichts anderes als Hochrisikogeschäfte.“

Gerade das Vorgehen der Stadt, dass zwischengeschaltete Lenkungsgruppen Bebauungsplanentwürfe anhand von Gestaltungsrichtlinien erst freigeben müssen- was erst zum Steuerdesaster auf den Gonsbachterrassen führte, kritisiert Leidecker. „Der Budenheimer Bürgermeister hat absolut Recht, wenn er sagt, die bauliche Qualität sei in ausreichendem Maß über den Bebauungsplan gesichert. Ich gehe sogar soweit zu sagen: Das Argument der angeblichen „baulichen Qualität“ ist doch ein Ammenmärchen. Nutznießer solcher Vorschriften sind doch am Ende des Tages nur die immer gleichen großen Bauunternehmer und Projektentwickler, die bestens in der Kommunalpolitik vernetzt sind. Beim Projekt IBM/Heiligkreuz-Areal haben sich ja wieder die gleichen Freunde zusammen gefunden. Die Realisierung solcher Projekte haben für mich in Mainz schon lange eine fast Kartell-artige Erscheinung. “

Genau in dieser Ausgestaltung sieht Leidecker auch das Problem mit dem fehlenden günstigen Wohnraum in Mainz begründet. „Die Stadtwerke erzählen zwar immer, sie würden sich um günstigen Wohnraum bemühen- bei Quadratmeterpreisen von mindestens 5000 Euro im von den Stadtwerken erschlossenen Zollhafen kann davon doch keine Rede sein. Dagegen war der Winterhafen ja geradezu ein Schnäppchen!“

Leidecker fordert die Stadtwerke Mainz dazu auf, bereits jetzt Rücklagen für etwaige Schadensersatzansprüche der betroffenen Bürgerinnen und Bürger auf den Gonsbachterrassen zu bilden. „Es widerspricht meinem Rechtsverständnis, dass die Bürger jetzt die Zeche zahlen sollen. Diese Sache haben die Entscheidungsträger zu verantworten- auch den etwaigen Millionenschaden, der den Stadtwerken und damit der Stadt Mainz entstanden sein könnte.“

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