Anfrage: Rutschgefahr bei Schnee und Eis

Am 30. Dezember 2014 ließ sich die Pressestelle der Stadt Mainz wie folgt zitieren: „Seit fünf Uhr früh sind die Teams des Entsorgungsbetriebs draußen, das Problem ist, dass manche Bereiche dick überfroren sind.“ Da die Stadt das Salzstreuen untersagt habe, könne sie es ja schlecht selbst tun, „und deshalb muss jede Stelle einzeln vom Eis freigestoßen werden“. Das sei arbeitsaufwändig und dauere entsprechend.“

Wir fragen die Verwaltung:

An wie vielen Stellen innerhalb des Ortsbezirks Gonsenheim war die Stadt während des Wintereinbruches nicht in der Lage, ihrer Räum- und Streupflicht bis zu den in § 4 Abs. 4 der Straßenreinigungssatzung der Stadt Mainz genannten Zeiten (Werktags bis 7.00 Uhr, Sonn-. und Feiertags bis 8.00 Uhr) rechtzeitig nachzukommen, zu der sie als Grundstückseigentümerin verpflichtet war?

In ihrer Antwort auf die Anfrage 2071/2011 schrieb die Dezernentin Eder, dass bei extremen winterlichen Bedingungen abstumpfende Stoffe wirkungslos seien, und auftauende Mittel bei derartigen Bedingungen durch die Entsorgungsbetriebe aufgebracht würden.

Wir fragen die Verwaltung:

Wie beurteilt die Verwaltung vor dem Hintergrund, dass die Stadt Mainz bei extremen Wetterlagen selbst nicht in der Lage ist, dieser Verkehrssicherungspflicht nachzukommen, das vollständige Verbot des Einsatzes auftauender Stoffe auf Gehwegen durch die Anlieger?

Über CDU Gonsenheim

Die offiziellen Posts der Gonsenheimer CDU
Dieser Beitrag wurde unter Anträge und Anfragen abgelegt und mit , , , , , , , , verschlagwortet. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.