Wolfgang Reichel, MdL, kritisiert ideologische Verkehrspolitik

Interview mit Wolfgang Reichel MdL zur Landtagswahl 2016

Herr Reichel, Sie sind seit 2011 Mitglied im rheinland-pfälzischen Landtag. Welche Arbeitsschwerpunkte besetzen Sie?

Julia Klöckner und Wolfgang Reichel

Julia Klöckner und Wolfgang Reichel

Ich war zuvor viele Jahre Beigeordneter für Umwelt, Verkehr und Grün in der Stadt Mainz. Ich konnte erfreulicherweise nahtlos an diese Arbeit, jetzt als umweltpolitischer Sprecher der Landtagsfraktion, anknüpfen. Wir haben viele wichtig Themen in den letzten Jahren diskutiert, so zum Beispiel das Landesimmissionsschutzgesetz und natürlich auch das Thema Fluglärm mit all seinen Facetten. Außerdem bin ich Mitglied im Medienausschuss und im Petitionsausschuss sowie stellvertretendes Mitglied in der Enquetekommission Bürgerbeteiligung. Die Arbeit möchte ich gerne fortsetzen und ich werbe deshalb um die Stimmen der Mitbürgerinnen und Mitbürger.

Wie zuversichtlich gehen Sie in den Wahlkampf?
Die Stimmung ist für die CDU, das belegen alle aktuellen Umfragen, seit über einem Jahr mit 42 % konstant sehr gut. Ganz wesentlich trägt dazu unsere Spitzenkandidatin Julia Klöckner bei, denn sie leistet hervorragende Arbeit. Bei den vielen Bürgergesprächen merken wir, sie begegnet den Menschen auf Augenhöhe und überzeugt mit hoher Kompetenz. Das ist wichtig, um die Zukunft zu gestalten. Das ist auch das Fundament, um den sicherlich harten Wahlkampf erfolgreich zu bestehen. Aber mit Umfragen gewinnt man natürlich keine Wahl. Die Entscheidung fällt, wenn alle Stimmen abgegeben und ausgezählt sind. Das heißt am Wahlabend, 13. März 2016 nach 18 Uhr. Bis dahin wird die CDU kämpfen und die Menschen überzeugen, dass unser Land dringend den Wechsel braucht. Die rot-grüne Regierung hat schlicht und ergreifend abgewirtschaftet. Ein Wechsel tut dem Land und den Menschen gut.

Warum muss die Landesregierung abgelöst werden?
Die Landesregierung hat viele Fehler gemacht und Fehlentscheidungen getroffen. Denken wir an die großen Themen Nürburgring, Flughafen Hahn oder, für uns hier im Rhein-Main-Gebiet besonders wichtig, der sogenannte Bauunfall auf der A 643. Wir alle haben das Chaos rund um Mainz in den letzten Wochen erlebt. Ursächlich dafür ist eine ideologische Verkehrspolitik, die uns Bürger und die vielen Unternehmen teuer zu stehen kommt. Außerdem sind bei den gescheiterten Großprojekten Steuergelder in Millionenhöhe, beim Nürburgring allein eine halbe Milliarde Euro, verschwendet worden. Wenn wir uns dann anschauen, was jeder einzelne Bürger Tag für Tag leistet und wie hart die Menschen für ihren Lebensunterhalt arbeiten, dann handelt die Landesregierung unverantwortlich, denn sie schmeißt das Geld zum Fenster raus. Das ist unglaublich. So kann und darf es nicht weitergehen.

Was macht die CDU besser?
Wir haben in den letzten Jahren an vielen Stellen gezeigt, wie umsichtig wir handeln. Denken wir an das Thema Flüchtlinge. Erst sah die Integrationsministerin keinen weiteren Handlungsbedarf, dann hat Julia Klöckner zu einem Flüchtlingsgipfel eingeladen, der wichtige Ergebnisse hervorgebracht hat und siehe da, dann wird die Ministerin auch aktiv. Außerdem fordert die CDU seit vielen Jahren mehr Personal bei der Polizei, denn hier geht es um unser Sicherheit. Außerdem darf in unseren Schulen kein Unterricht mehr ausfallen und wir brauchen mehr Investitionen in die frühkindliche Bildung sowie für den Ausbau der Infrastruktur. Wenn wir uns dann noch die Kommunen anschauen, so sind diese eigentlich nicht handlungsfähig. Hier muss das Land dingend mehr unterstützen und nicht immer neue Aufgabe auf sie herabwälzen. Die Reihe ließe sich endlos fortsetzen. Es liegt also viel Arbeit vor uns, aber mit einem guten Team und vielen guten Ideen sind wir gut aufgestellt. Wir kämpfen deshalb mit Julia Klöckner an der Spitze um jede Stimme.

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