Der Kommunikations-GAU des Sozialdezernenten Merkator

Ein ganz spezieller Jahresrückblick auf die Housing Area in Gonsenheim

Es ist ein Lehrstück über gescheiterte politische Kommunikation. Beschönigen und Beschwichtigen, aber später das Wort nicht halten können. Dies sind die Elemente, mit denen man den Boden schafft für dumpfe Ängste und konkreten Vertrauensverlust in die Politik. Seit einem Jahr ist die Flüchtlingsunterkunft in der ehemaligen Housing Area an der Finther Landstraße nun im Gespräch. Aber erst jetzt gibt es langsam verständliche Zahlen über Größe, Kosten und Belegung der Unterkunft. Die Entscheidungen dazu wurden vom OB Ebling (wie Merkator beide SPD) als nichtöffentlich eingestuft, über den Inhalt der Sitzungen und der Beschlussfassung darf niemand sprechen.

Das Ergebnis dieser Geheimniskrämerei und sich ständig ändernden Angaben hat dazu geführt, dass sich die Menschen, die das Gebiet kennen, versucht haben, ihren eigenen Reim darauf zu machen. Antworten auf plausible Fragen bieb die Stadt stets schuldig.

So entstehen Gerüchte statt Fakten.
So entsteht Unmut satt Mut.
So entsteht Angst statt Hoffnung.

Blicken wir also chronologisch zurück auf dieses Jahr der Diskussion:

1. Akt – Vage Ideen:
Ende 2014 verkündet OB Ebling (SPD), dass in der Housing Area Finther Landstraße Flüchtlinge untergebracht werden sollen. Die CDU Gonsenheim fordert ein Kombination mit ihrem bisherigen Konzept des „Generationenpark Gonsenheim“. Vorgeschlagen wird konkret eine Mischung von Flüchtlingsfamilien sowie alten und jungen (Neu-)Gonsenheimern. So wäre man der akuten Wohnungsnot und der Integration von Flüchtlingsfamilien gerecht geworden.

2. Akt – Geheime Beschlussfassung:
Acht Monate vergehen. Mit einer Beschlussvorlage zur Flüchtlingsunterbringung wartet der Stadtvorstand bis zu den Sommerferien. Dann legt der Stadtvorstand (wer genau ist nicht bekannt) nicht etwa dem Stadtrat, sondern nur dem Hauptausschuss als Ferienparlament die Vorlage vor. Der Hauptausschuss beschließt sie am 26.8.2015 nach acht Monaten Diskussion als Eilentscheidung in nichtöffentlicher Sitzung. Aufgrund der Dringlichkeit konnte keiner der Entscheider das Areal begehen.
Aus dieser Sitzung werden nur vage Zahlen bekannt: Etwa 1,5 Millionen Euro Kosten für den Umbau von fünf Gebäuden mit je vier Wohnungen zu Flüchtlingsheimen für 300 Personen.

3. Akt – Ungewisse Zukunft:
In der Ortsbeiratssitzung vom 22.9.2015 beantragt die CDU-Fraktion eine Erhaltungssatzung für das Gelände, um sicherzustellen, dass der städtebauliche Charakter dieses landschaftlich reizvollen Wohngebietes auch nach der vorübergehenden Nutzung als Flüchtlingsunterkunft erhalten wird.  SPD und Grüne lehnen das ab. Die Baudezernentin Marianne Grosse (SPD) teilt mit, dass sie keine Erhaltungssatzung möchte, solange man nicht wisse, was mit dem Gelände geschehen solle. Das nährt weitere Gerüchte darüber, was die Stadt denn nun wirklich auf diesem Gelände plant. Zur Erinnerung: Der Ortsbeirat hatte schon lange, bevor eine Flüchtlingsnutzung ins Gespräch kam, darauf gedrungen, den Charakter des Gebietes nach dem Abzug der Amerikaner zu sichern.

4. Akt – Unhaltbare Versprechen:
Eine Woche nach der Ortsbeiratssitzung informiert Sozialdezernent Kurt Merkator (SPD) in einer Anwohnerversammlung (zu der übrigens Politiker wie die Mitglieder des Ortsbeirates ausdrücklich nicht eingeladen waren) über die Belegung von fünf Gebäuden mit insgesamt 300 Flüchtlingen. Auf mehrfache Nachfrage verspricht er, dass diese Zahl nicht überschritten werde. Die Kostenschätzung liegt noch immer bei 1,5 Mio EUR.

5. Akt – Pöbeleien:
Im Nachgang zur Anwohnerversammlung geben zwei Stadträtinnen von SPD und Grünen Pressestatements ab, in denen sie fragende Anwohner pauschal in die Nähe von Rechtsextremisten rücken. Statt Ängste zu nehmen und klare und wahre Auskünfte zu geben, wird versucht, Kritik mit der „Nazi-Keule“ zu unterdrücken und so unnötig weitere Unruhe geschürt.

6. Akt – Neue geheime Beschlüsse:
Am 30.9.2015 beschließt der Stadtrat erneut in nichtöffentlicher Sitzung über die Unterkunft. Laut der veröffentlichten Tagesordnung geht es dabei um fünf Gebäude in der Housing Area.

7. Akt – CDU fordert Klarheit:
Die CDU hat sich inzwischen ein Bild von den Wohnungen machen können, in denen zuvor Angehörige der US-Streitkräfte gewohnt hatten. Das wirft neue Fragen auf. Die CDU veröffentlicht ein Flugblatt, in denen sie die Pöbeleien der beiden Stadträtinnen scharf zurückweist und fragt: „Was hat die Stadt denn vor?“ Schließlich waren die Wohnungen nach dem äußeren Bild in bewohnbarem Zustand.

8. Akt – Das Versprechen wird gebrochen:
Gleichzeitig mit der Verteilung des CDU-Flugblattes gibt es eine neue Entwicklung: Die Stadt übernimmt auch die weiteren 6 Gebäude vom Bund. Die versprochene maximale Belegung mit 300 Flüchtlingen ist nicht mehr zu halten. OB Michael Ebling (SPD) verkündet, dass nun 600 Menschen in die Unterkünfte einziehen werden. Ob die Initiative dafür von der Stadt ausging (wofür die CDU Informationen hat) oder vom Bund (was Kurt Merkator behauptet) ist eigentlich unbedeutend. Klar ist: Merkators Versprechen wurde nicht gehalten, das Vertrauen in die Politik ist beschädigt.

9. Akt – Schönreden statt Aufklären:
Das CDU Flugblatt hat Bewegung in die Sache gebracht. Jetzt steht der Sozialdezernent im Orstbeirat am 24.11.2015 Rede und Antwort zur Flüchtlingsunterbringung. Doch leider sind die Informationen hier erneut dürftig. Wiederum geistert die Zahl von 1,5 Millionen Euro durch den Raum für die ersten fünf Gebäude. Dem Ortsbeirat werden Fotos vorgelegt, die exemplarisch sein sollen für den Zustand der Gebäude. Diese Fotos decken sich nicht mit dem, was Anwohner, die die Gebäude von Besuchen kennen und Mitglieder der CDU-Ortsbeiratsfraktion von eigenem Augenschein her kennen.

Beispiel: Fotos zum Zustand der Bäder

Beispielbild für den Zustand der Bäder, das dem Ortsbeirat von der Verwaltung vorgelegt wurde

Beispielbild für den Zustand der Bäder, das dem Ortsbeirat von der Verwaltung vorgelegt wurde

Bild eines Bades, aufgenommen von der CDU während einer Begehung

Bild eines Bades, aufgenommen von der CDU während einer Begehung

 

 

 

 

 

 

 

So kann jedenfalls kein Vertrauen in die Kostenschätzung der Verwaltung aufkommen. Kenner der Anlage fragen sich, welches Spiel die Verwaltung hier treibt. Die Kosten von 1,5 Millionen Euro sind mit den Angaben über die erforderlichen Tätigkeiten nicht in Deckung zu bringen.
Die CDU nimmt jedoch wohlwollend zur Kenntnis, dass die Verwaltung etliche der Forderungen der CDU umzusetzen verspricht:

  •  Mehrheitlich Nutzung der Anlage durch Familien
  •  Erhalt der Raumstruktur der Gebäude
  •  nächtlicher Sicherheitsdienst für das Gelände
  •  Ansprechpartner für die Unterkunft stehen rund um die Uhr zur Verfügung

Allein: Das Vertrauen, dass das auch tatsächlich umgesetzt wird, ist nach gebrochenen Versprechen und geheimen Beschlüssen so einfach nicht wieder herzustellen.

10. Akt – Endlich ein Lichtblick:

„Nicht in die Steine, sondern in die Menschen investieren“, das war die Forderung, die die CDU immer wieder erhoben hat.

Am 10.12.2015, ein Jahr nach den ersten Überlegungen zur Flüchtlingsnutzung, tritt langsam ein klareres Bild über die Baumaßnahmen und ihre Kosten zu Tage. Der Sozialdezernent Kurt Merkator (SPD) gibt bei seinem nunmehr dritten Besuch in Gonsenheim darüber öffentlich nachvollziehbare Auskünfte. Jetzt ist für die ersten fünf Gebäude nicht mehr von 1,5 Millionen Euro die Rede, sondern von 2,1 Millionen. Das sei aber schon seit dem geheimen Beschluss des Stadtrates vom 30.9.2015 klar gewesen.

Von den 2,1 Millionen Euro entfielen aber rund 600.000 Euro auf Maßnahmen, die bei der ersten Kostenschätzung nicht erkennbar waren, wie z.B. die nötige Sanierung der Abwasserkanäle, die nach Meinung der ausführenden Firmen alle undicht gewesen sind.

Außerdem seien darin enthalten fast eine halbe Million Euro für den Ankauf von Sanitärcontainern, die also gar keine Umbaukosten sind.

Einen Teil der Sanierungskosten hofft die Stadt vom Bund erstattet zu bekommen, weil es Maßnahmen sind, die eigentlich der Bund als Vermieter hätte vornehmen müssen, wie z.B. die Sanierung einiger Rohrleitungen etc. Fragen an die Vermieterseite, also an die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA), können leider erneut nicht gestellt werden, da vergessen wurde diese einzuladen. Ebenso bedauerlich ist es, dass erneut nicht Wohnungen im Ursprungszustand besichtigt werden können, sondern nur bereits umgebaute. Erst jetzt räumt der Sozialdezernent ein, dass die Fotos in der Ortsbeiratssitzung keineswegs typisch für den allgemeinen Zustand waren, sondern Extrembeispiele.

Fazit:

1. Die CDU Gonsenheim freut sich, dass viele Ihrer Forderungen umgesetzt werden sollen.

2. Der Stadtvorstand muss über seinen Umgang mit der Öffentlichkeit nachdenken. Nicht besorgte Fragen sind ein Zeichen für Ausländerfeindlichkeit. Aber monatelanges Herumeiern, statt klare Antworten zu geben, macht Menschen misstrauisch und schürt Ängste, auf deren Boden Extremismus wachsen kann.

3. Das nicht nachvollziehbare Vorgehen der Stadtspitze hat das Verhältnis auch zur BImA belastet. Es bleibt zu hoffen, dass daraus keine Nachteile für Mainz erwachsen.

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