Stadtverwaltung blamiert sich bei Wettbüroentscheidung

Peinliches Schwarzer-Peter-Spiel
 
Die Entscheidung der Baudezernentin, die zuvor von ihrem Amt erteilte Baugenehmigung für ein Wettbüro in Gonsenheim nun wieder zurücknehmen zu wollen, zeigt, dass die Kritik der örtlichen Politik von Anfang an berechtigt war. Bereits in der Ortsbeiratssitzung im Mai 2015 hatten die Vertreter der CDU darauf hingewiesen, dass der Bauantrag nicht genehmigungsfähig sei. Das Baudezernat hatte sich aber über alle Bedenken hinweggesetzt und die nunmehr nach erneuter Prüfung als rechtswidrig erachtete Genehmigung erteilt.
„Es ist geradezu grotesk, wenn sich jetzt die Baudezernentin dafür feiern lassen will, dass sie das eigene rechtswidrige Handeln zurücknimmt,“ so der stellvertretende Gonsenheimer CDU-Vorsitzende Nikolaus Poppitz. Die anfängliche Ignoranz gegenüber der Rechtslage werde die Stadt noch teuer zu stehen kommen, weil sie unnötig einen Vertrauensschutz für das Wettbüro aufgebaut hat.
Die parteipolitische Komponente in diesem Vorgang sei zudem geeignet, das Vertrauen der Bürger in ein rechtsstaatliches Verwaltungshandeln unserer Stadtspitze zu erschüttern. Da wird erst die Verantwortung für einen Ablehnungsbescheid zwischen Bauamt und ADD hin- und hergeschoben. Erst als sich auch die ADD mit einer windigen Begründung aus der Verantwortung stehlen will, wacht die örtliche SPD auf und macht Druck auf die Dezernentin. Einwände der örtlichen Parteikollegen greift sie gerne und sofort auf. Einwände aus dem Ortsbeirat hingegen wurden 9 Monate lang ignoriert. „Wir erwarten von der Stadtspitze, dass sie ihre Politik nicht nach dem Parteibuch, sondern nach Recht und Gesetz ausrichtet“, so Poppitz.
Thema wird dieser Vorgang nun auch im Landtag: Der für Gonsenheim zuständige Direktkandidat Wolfgang Reichel MdL (CDU) wird hierzu eine sog. Kleine Anfrage stellen, da die ADD eine Landesbehörde ist. „Es kann nicht sein, dass im Gesetz ganz allgemein von schutzbedürftigen Minderjährigen die Rede ist, die Verwaltung tatsächlich aber nur die 10-18-Jährigen bei Genehmigungsverfahren beachtet“, so Reichel.
Die Auswertung des Geo-Informationssystems der Stadt Mainz zeigt: In 1´26 und 159 Metern Entfernung zum Wettbüro lägen zwei Kindergärten.

Die Auswertung des Geo-Informationssystems der Stadt Mainz zeigt: In 126 und 159 Metern Entfernung zum Wettbüro lägen zwei Kindergärten.

Wie vor einigen Tagen bekannt geworden war, hatte das Baudezernat eine Genehmigung zur Nutzungsänderung des ehemaligen Schlecker-Marktes im Einkaufszentrum Am Sportfeld zur Errichtung eines Wettbüros erteilt. Dabei war offenbar nicht hinreichend geprüft worden, ob die rechtlicehn Voraussetzungen des Landesglücksspielgesetzes und des Glücksspielstaatsvertrages überhaupt eingehalten sind.

Das Landesglücksspielgesetz schreibt einen Mindestabstand zu Einrichtungen, die überwiegend von Minderjährigen besucht werden, von 250 Metern vor. In weniger als 200 Meter Entfernung vom Schlecker-Markt liegen gleich zwei Kindergärten und der Stadtteiltreff, in dem ebenfalls Jugendarbeit geleistet wird.
Die der Landesregierung unterstehende ADD Trier hatte erklärt, auch sie sehe keinen Grund, in ihrer Funktion als Glücksspielaufsicht die Genehmigung für das Wettbüro zu versagen. Man halte Kindergartenkinder für zu klein, um durch ein Wettbüro gefährdet zu sein. Diese Einschätzung widerspricht dem eindeutigen Wortlaut des Gesetzes.

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