Wettbüro: Land verweigert den Schutz der Kinder

Presseberichten zufolge gibt es einen Antrag, im ehemaligen Schlecker-Markt am Sportfeld ein Wettbüro einzurichten. Die baurechtliche Genehmigung dafür sei bereits erteilt. Der Antragsteller benötigt aber auch noch eine Glücksspiellizenz.

Die CDU Gonsenheim hatte daraufhin bei der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion interveniert: Im Landesglücksspielgesetz steht, dass  ein Wettbüro einen Abstand von mindestens 500 Metern Luftlinie zu allen Einrichtungen halten muss, die regelmäßig von Kindern und Jugendlichen besucht werden.

Die CDU Gonsenheim hatte diese Abstände nachgemessen. Danach liegen zwei

Die Auswertung des Geo-Informationssystems der Stadt Mainz zeigt: In 1´26 und 159 Metern Entfernung zum Wettbüro lägen zwei Kindergärten.

Die Auswertung des Geo-Informationssystems der Stadt Mainz zeigt: In 1´26 und 159 Metern Entfernung zum Wettbüro lägen zwei Kindergärten.

Kindertagesstätten weniger als 200 Meter vom geplanten Wettbüro entfernt.

Hinzu kommt der Stadtteiltreff, der ebenfalls regelmäßig von Jugendlichen besucht wird.

Die Antwort der Landesbehörde lässt aufhorchen. Dort heißt es wörtlich:

„Die entsprechende Prüfung hat allerdings ergeben, dass diese Kindertagesstätte der Einrichtung einer Wettvermittlungsstelle nicht entgegen steht. Die hier betroffenen Minderjährigen sind […] nicht gefährdet.“

Das ist ein Schlag ins Gesicht besorgter Eltern. Und es scheint eine recht willkürliche Auslegung eines eigentlich eindeutigen Gesetzestextes, welcher der Aufsichtsbehörde keinen Ermessensspielraum zubilligt. Die Behörde hat schlicht nicht zu überprüfen, ob die Minderjährigen gefährdet sind. Sie hat nur den Abstand zu prüfen. Und der ist hier eindeutig zu gering.

Die Glücksspielaufsicht obliegt der Landesregierung. Die Elsa liegt im Wahlkreis der Ministerin Doris Ahnen. Die sollte die Situation vor Ort eigentlich kennen. Aber die Landesregierung schweigt und hofft, dass die Stadt Mainz die Kohlen aus dem Feuer holt.

Die CDU Gonsenheim fordert:

  • Verantwortung übernehmen statt sie hin- und herzuschieben!
  • Keine weiteren Glücksspielstätten in und um die Elsa!

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